Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe für den Güterverkehr

Ortstermin mit Johannes Zehfuß, MdL – Kleine Anfrage an die Landesregierung

Am 4. Juli 2023 fand ein Ortstermin des CDU-Ortsvorstands gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Johannes Zehfuß zu der geplanten linksrheinischen Schwerlasttrasse im Bereich der Rudolf-Wihr-Schule/Kläranlage in Limburgerhof statt.

v.l.n.r: Andreas Poignée, Johannes Zehfuß MdL, Birte Bretz, Christian Kunsmann, Dr. Christoph Winhard, Stephan Ast und Peter Binnefeldv.l.n.r: Andreas Poignée, Johannes Zehfuß MdL, Birte Bretz, Christian Kunsmann, Dr. Christoph Winhard, Stephan Ast und Peter Binnefeld

In dem Ortstermin wurde deutlich, welch irrwitziger finanzielle und technische Aufwand bei einer linksrheinischen Variante allein damit verbunden wäre, die vorhandene Kläranlage – an welchen Ersatzstandort überhaupt? – zu verlegen, zu untertunneln oder zu überbrücken. Ganz zu schweigen von den gigantischen Kosten der kompletten Untertunnelung von ganz Mannheim und Ludwigshafen und einer zweimaligen Querung des Rheins, die mit einer linksrheinischen Variante verbunden wären. Dazu kommt, dass Limburgerhof schon heute mit der vorhandenen Bahnlinie und der vierspurigen Bundesstraße eine sehr große Infrastrukturdichte aufweist und dementsprechend ausgesprochen hohen Immissionen ausgesetzt ist. Die zusätzlichen Immissionen durch die jahrelange Riesenbaustelle und den späteren Güterzugbetrieb auf einer zusätzlichen Bahntrasse wären in Summe nicht mehr zu verkraften. Demgegenüber war bereits in der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „David JA zur Natur – NEIN zur Schwerlasttrasse“ am 3. Juli 2023 bekannt geworden, dass in den Planungen der Deutschen Bahn durchaus eine rechtsrheinische Trassenvariante (Nr. R6-M3) existiert, die keine auch nur annähernd so einschneidenden Belastungen mit sich bringen würde.

Die CDU Limburgerhof ist sich der besonderen strategischen Bedeutung und Wichtigkeit der geplanten Schwerlasttrasse für unseren Wirtschaftsstandort bewusst. Wir lehnen jedoch sämtliche aktuell geplanten linksrheinischen Trassenvarianten ab, weil sie im Vergleich insbesondere zu der rechtsrheinischen Trasse R6-M3 mit gigantischen Mehrkosten und massiven Belastungen unmittelbar anrainender Gemeinden wie Limburgerhof verbunden wären. Damit stellen sich sämtliche linksrheinischen Trassenvarianten für uns als untragbar dar.

Wir sind zugleich befremdet, dass sich die SPD-geführte Landesregierung in Mainz in dieser wichtigen Zukunftsfrage bis dato nicht öffentlich positioniert hat – und dies trotz der überregionalen Bedeutung des Projektes für die Vorderpfalz! Wir haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung im Landtag angeregt und sind sehr dankbar, dass Johannes Zehfuß dies sofort aufgegriffen hat. Wir werden es der Landesregierung nicht durchgehen lassen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser elementaren Angelegenheit im Regen stehen zu lassen; wir sind sehr gespannt auf die Antwort auf die Kleine Anfrage!

Wir setzen auf Vernunft. Wir fordern, dass alle konkret gegen eine linksrheinische Trassenführung sprechenden Aspekte sachgerecht zusammengetragen, gründlich analysiert und zeitnah in den Entscheidungsprozess der Deutschen Bahn eingebracht werden. Wir begrüßen an dieser Stelle die proaktive Entscheidung der Gemeindeverwaltung, ein Sachverständigenbüro und eine Rechtsanwaltskanzlei einzuschalten. Besonders begrüßen wir auch das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinitiative in diesem Punkt.

Wir, die CDU Limburgerhof, machen uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark!