Der Gemeinderat Limburgerhof hat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 5. Dezember 2023 Haushaltsplan, Haushaltssatzung und Stellenplan für das kommende Jahr verabschiedet. Es ist der Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Andreas Poignée (CDU) gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Haber zollte der Verwaltung in ihrer Haushaltsrede Dank und Respekt für den trotz massiver Steuermindereinnahmen ausgeglichenen Haushalt.

Sie ließ in ihrer Rede außerdem das zu Ende gehende Jahr 2023 Revue passieren. Die geplante Schwerlasttrasse Mannheim-Karlsruhe hatte die Bevölkerung im ablaufenden Jahr massiv beunruhigt. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Ort hatte die CDU in der öffentlichen Diskussion von Anfang an klar Position bezogen und ergebnisoffen eine umfassende Aufarbeitung aller Raumwiderstände gegen die linksrheinische Trassenführung gefordert! Auf dieser Linie hat die Gemeinde Sachverständigengutachten eingeholt und die gewonnenen Erkenntnisse in einer umfassenden Stellungnahme an die Deutsche Bahn kommuniziert.

Die Haushaltslage zwingt uns, unsere großen und kleinen Wünsche an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Die CDU hält absolut nichts davon, wie die SPD in öffentlichen Workshops über eine komplette Erneuerung des Burgunderplatzes und der gesamten Speyerer Straße zu sinnieren, ohne gleichzeitig eine Antwort auf ganz naheliegende Fragen nach der Finanzierbarkeit parat zu haben – hier werden schlicht Luftschlösser gemalt! Noch absurder ist die Idee der GRÜNEN, Millionen für eine völlig unnötige vierte(!) Querung der Bahngleise nur für Fahrräder auszugeben – eine krasse Verschwendung von öffentlichen Mitteln!

Die CDU steht für sinnvolle, finanzierbare und nachhaltige Lösungen. Gerade bei der Verschönerung der Ortsmitte bietet sich ein ganzer Strauß kostengünstiger Lösungen an wie beispielsweise die von uns vorgeschlagene Nutzung von Parklets entlang der Speyerer Straße durch die dort ansässigen gastronomischen Betriebe. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Im kommenden Jahr stehen Kommunalwahlen an. Hier werden die Weichen neu gestellt für eine solide, finanzierbare und nachhaltige Politik in den kommenden Jahren.

Haushaltsrede 2024