Programm

Grundlage der Ratsarbeit ist das Wahlprogramm der CDU für die Kommunalwahl 2019. Dieses Wahlprogramm wurde von allen Kandidatinnen und Kandidaten und den Ratsmitgliedern der vergangenen Ratsperiode sowie dem Ortsvorstand erarbeitet.

Wir in Limburgerhof - Leben in unserer Gemeinde

Während die Dörfer in den ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz Einwohner verlieren, drängen vor allem junge Menschen in unsere Gemeinde. Für uns ist die kinder-, familien- und seniorenfreundliche Gemeinde das Leitbild unserer Kommunalpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten neben einer medizinischen Versorgung und den Grundlagen der digitalen Daseinsvorsorge auch ein attraktives Lebensumfeld.

Mit rund 12.000 Einwohnern haben wir uns den Charakter einer Gemeinde mit Herz im Grünen erhalten, genießen aber dank unserer exzellenten Infrastruktur die Vorzüge einer Stadt. Wir wollen diesen Charakter zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten und ausbauen. Dabei achten wir auf eine ausgewogene Entwicklung beider Ortsteile. Auf der Neugestaltung des Burgunder Platzes als Zentrum des örtlichen Lebens wird in den nächsten Jahren unser Schwerpunkt liegen.

Von besonderer Wichtigkeit wird es ebenfalls sein, ein attraktives Wohnumfeld mit bezahlbarem Wohnraum zu schaffen und unsere Verkehrsnetze zu modernisieren. Die Straßen sind Dank des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages - den wir unbedingt erhalten wollen - in einem guten baulichen Zustand. Aber die Parkraumnot, fehlende Radwegverbindungen und einige gefährliche Stellen bereiten uns große Sorgen. Wir werden uns für ein nachhaltiges und modernes Mobilitätskonzept von morgen mit einer Verknüpfung der verschiedenen Verkehrssysteme einsetzen.

Stärkung des sozialen Miteinanders

Zentrale Bedingung für eine familienfreundliche Heimat und gesellschaftliche Teilhabe ist ein hohes Maß an Lebensqualität. Dies gilt von der Jugend an bis ins hohe Alter. Hierfür müssen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Gemeindebücherei, Jugendkulturzentrum, Mehrgenerationenhaus, Spielplätze, Sportanlagen, Parks und Grünanlagen sowie die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs für alle Menschen in halbwegs naher Entfernung zu erreichen sein. Daher setzen wir uns weiterhin für den Ausbau des Bürgerbus-Angebots ein, da dieser einen passgenaueren Linienverkehr anbieten kann. Um für ältere und beeinträchtigte Menschen keine unnötigen Hindernisse aufzubauen, achten wir sehr genau auf die Herstellung von räumlicher Barrierefreiheit.

Zu einer kinder- und familienfreundlichen Gemeinde gehört für uns, Frauen und Männer darin zu unterstützen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.

Neben passenden und qualitativ hochwertigen Angeboten bei der Kindertagesbetreuung müssen auch in Behörden und Einrichtungen mehr Vorteile als bisher für Familien entstehen.

Die Zahl der Betreuungsplätze in unseren Kindertagesstätten muss erhöht und die Ausbildung von Personal verstärkt werden. Wir setzen uns für ein vielfältiges Angebot ein, sei es von freien oder kommunalen Trägern.

Mehr Lebensqualität durch Bildung, Kultur und Sport

In ihrer Funktion als Schulträger der Grundschulen hat die Gemeinde einen entscheidenden Anteil an den Rahmenbedingungen in Form von Gebäuden, Ausstattung, Betreuungsangeboten und Personal (außer Lehrkräfte). Um dieser verantwortungsvollen Aufgabe auch in Zukunft gerecht werden zu können, bedarf es einer guten kommunalen Finanzausstattung. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind ein erster Schritt, müssen aber durch vom Land zur Verfügung gestellte zusätzliche Mittel ergänzt werden.

Kultur ist ein Band zwischen den Menschen, denn die aktive Teilnahme am kulturellen Leben und das Engagement der oder des Einzelnen sind entscheidende Voraussetzungen für die positive Entwicklung unserer Gesellschaft. Doch ohne finanziellen Spielraum können die Kommunen ihrer Aufgabe nicht nachkommen, Kultureinrichtungen und -programme ordnungsgemäß zu unterstützen. Wir sehen darin eine Pflichtaufgabe, die der Gemeinde von der Landesregierung gestattet werden muss.

Neben den durch die Kommunen getragenen Kultur- und Sportangeboten gestalten auch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Vereine und Kirchen das kulturelle und sportliche Leben der Gemeinde. Ohne Sportvereine, Gesangvereine oder die Träger- und Fördervereine für zahlreiche Einrichtungen unserer Gemeinde wären wir um einiges ärmer. Entsprechend setzt sich die CDU für eine weitere Unterstützung der Engagierten ein.

Förderung des ehrenamtlichen Engagements

Bürgerschaftliches Engagement macht uns reich. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit anpacken, kann gerade in unserer Gemeinde viel erreicht werden. Wichtig ist aus diesem Grund, dass bereits vorhandenes ehrenamtliches Engagement aufgegriffen, koordiniert und unterstützt wird.

Ehrenamt muss sich aber lohnen. Neben der Ehrenamtskarte, mit der Ehrenamtliche von Vergünstigungen profitieren können, muss auch eine angemessene Würdigung dieses Engagements erfolgen. Daher fordern wir, verdiente Bürgerinnen und Bürger öffentlichkeitswirksam auszuzeichnen, um so viele Nachahmer zu ermuntern.

Eine herausgehobene Stellung in diesem ehrenamtlichen Gefüge haben unsere Freiwillige Feuerwehr sowie die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen. Sie investieren viel Freizeit in unser aller Sicherheit. Aus diesem Grund wollen wir sie durch eine gezielte Förderung der Nachwuchsarbeit und durch eine angemessene materielle Ausstattung unterstützen.

Wir wünschen uns auch die Einrichtung eines Neubürger-Empfangs, bei denen sich die Vereine vorstellen können und somit die Gelegenheit haben, neue ehrenamtliche Mitglieder zu werben.

Starke Wirtschaft und Verwaltung

Eine funktionierende Wirtschaft und eine gute kommunale Wirtschaftsförderung sorgen für wohnortnahe Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten. Zugleich werden die kommunalen Steuereinnahmen gesichert. Je besser die Standortbedingungen vor Ort, umso attraktiver ist es für Unternehmen sich anzusiedeln.

Mit einem zügigen Ausbau der Digitalisierung entstehen auch für unsere Gemeinde neue Möglichkeiten, wirtschaftliche Betriebe anzuziehen. Hauptziel für die kommende Wahlperiode wird die zügige Umsetzung der Planungen für ein neues Gewerbegebiet sein.

Die Digitalisierung der Verwaltung muss an die heute gegebenen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Ziel der CDU ist es, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen möglichst jeden Kontakt mit der öffentlichen Hand online erledigen können.

Aus diesem Grund fordern wir ein einheitliches Bürger- und Unternehmensportal mit sicheren Registrierungsverfahren, welches es ermöglicht, Daten auf sicherem Weg zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und der Verwaltung, aber auch zwischen Verwaltungen untereinander, auszutauschen. Der Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung muss selbstverständlich sichergestellt sein.

Sicherheit und Ordnung in unserer Gemeinde

Es ist wesentliche Aufgabe einer Gemeinde für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Nur wenn wir uns frei bewegen können, bleibt unsere gewohnte Lebensqualität auf hohem Niveau.

Der kommunale Ordnungsdienst kann nah bei den Menschen sichtbarer und kompetenter Ansprechpartner sein. Hierfür benötigt die Gemeinde aber mehr qualifiziertes Personal, eine angemessene Ausrüstung, Uniformen, den Einsatz moderner Kommunikationsinstrumente und den notwendigen rechtlichen Rahmen.

Die Menschen wollen in einer sauberen Gemeinde leben. Hier können im Rahmen des Ordnungsrechts kommunale Ordnungsdienste der Verwahrlosung und den „Angsträumen“ entgegenwirken.

Wir wollen Vermüllung, mangelhafte Beleuchtung, verschmutzte und zerstörte Grünanlagen und Gehwege sowie Sachbeschädigung und Fassadenschmierereien nicht weiter hinnehmen.

Energieeffizienz und energetische Sanierung

Durch die umfassende Steigerung der Energieeffizienz und die energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude kommt der Gemeinde eine Vorbildfunktion zu. Wir werden daher auch weiterhin bei anstehenden Modernisierungen in den Klimaschutz investieren.

Wer soll das alles bezahlen?

Die rheinland-pfälzischen Kommunen wurden in den vergangenen Jahrzehnten finanziell deutlich benachteiligt. Die Finanzsituation ist besorgniserregend. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, die angemessene finanzielle Ausstattung zu erhalten, um neben allen Pflichtaufgaben und Auftragsangelegenheiten auch noch freie Selbstverwaltung mit Leben erfüllen zu können. Davon sind wir in Rheinland-Pfalz leider weit entfernt.

Wir brauchen klare Antworten auf die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene in unserem Bundesland! Nur dann können die vielen ehrenamtlich Tätigen in unseren Kommunen unsere Heimat zukunftssicher und modern gestalten. Wir wissen auch, dass freiwillige Leistungen maßgeblich zur Lebensqualität unserer Gemeinde beitragen und daher unerlässlich sind!