Die Zahl der Betreuungsplätze in unseren Kindertagesstätten muss erhöht und die Ausbildung von Personal verstärkt werden. Wir setzen uns für ein vielfältiges Angebot ein, sei es von freien oder kommunalen Trägern.
In ihrer Funktion als Schulträger der Grundschulen hat die Gemeinde einen entscheidenden Anteil an den Rahmenbedingungen in Form von Gebäuden, Ausstattung, Betreuungsangeboten und Personal (außer Lehrkräfte). Um dieser verantwortungsvollen Aufgabe auch in Zukunft gerecht werden zu können, bedarf es einer guten kommunalen Finanzausstattung. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind ein erster Schritt, müssen aber durch vom Land zur Verfügung gestellte zusätzliche Mittel ergänzt werden.
Neben den durch die Kommunen getragenen Kultur- und Sportangeboten gestalten auch zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Vereine und Kirchen das kulturelle und sportliche Leben der Gemeinde. Ohne Sportvereine, Gesangvereine oder die Träger- und Fördervereine für zahlreiche Einrichtungen unserer Gemeinde wären wir um einiges ärmer. Entsprechend setzt sich die CDU für eine weitere Unterstützung der Engagierten ein.
Förderung des ehrenamtlichen Engagements
Bürgerschaftliches Engagement macht uns reich. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit anpacken, kann gerade in unserer Gemeinde viel erreicht werden. Wichtig ist aus diesem Grund, dass bereits vorhandenes ehrenamtliches Engagement aufgegriffen, koordiniert und unterstützt wird.
Ehrenamt muss sich aber lohnen. Neben der Ehrenamtskarte, mit der Ehrenamtliche von Vergünstigungen profitieren können, muss auch eine angemessene Würdigung dieses Engagements erfolgen. Daher fordern wir, verdiente Bürgerinnen und Bürger öffentlichkeitswirksam auszuzeichnen, um so viele Nachahmer zu ermuntern.
Eine herausgehobene Stellung in diesem ehrenamtlichen Gefüge haben unsere Freiwillige Feuerwehr sowie die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen. Sie investieren viel Freizeit in unser aller Sicherheit. Aus diesem Grund wollen wir sie durch eine gezielte Förderung der Nachwuchsarbeit und durch eine angemessene materielle Ausstattung unterstützen.
Wir wünschen uns auch die Einrichtung eines Neubürger-Empfangs, bei denen sich die Vereine vorstellen können und somit die Gelegenheit haben, neue ehrenamtliche Mitglieder zu werben.
Starke Wirtschaft und Verwaltung
Eine funktionierende Wirtschaft und eine gute kommunale Wirtschaftsförderung sorgen für wohnortnahe Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten. Zugleich werden die kommunalen Steuereinnahmen gesichert. Je besser die Standortbedingungen vor Ort, umso attraktiver ist es für Unternehmen sich anzusiedeln.
Mit einem zügigen Ausbau der Digitalisierung entstehen auch für unsere Gemeinde neue Möglichkeiten, wirtschaftliche Betriebe anzuziehen. Hauptziel für die kommende Wahlperiode wird die zügige Umsetzung der Planungen für ein neues Gewerbegebiet sein.
Die Digitalisierung der Verwaltung muss an die heute gegebenen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Ziel der CDU ist es, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen möglichst jeden Kontakt mit der öffentlichen Hand online erledigen können.
Aus diesem Grund fordern wir ein einheitliches Bürger- und Unternehmensportal mit sicheren Registrierungsverfahren, welches es ermöglicht, Daten auf sicherem Weg zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und der Verwaltung, aber auch zwischen Verwaltungen untereinander, auszutauschen. Der Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung muss selbstverständlich sichergestellt sein.
Sicherheit und Ordnung in unserer Gemeinde
Es ist wesentliche Aufgabe einer Gemeinde für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Nur wenn wir uns frei bewegen können, bleibt unsere gewohnte Lebensqualität auf hohem Niveau.
Der kommunale Ordnungsdienst kann nah bei den Menschen sichtbarer und kompetenter Ansprechpartner sein. Hierfür benötigt die Gemeinde aber mehr qualifiziertes Personal, eine angemessene Ausrüstung, Uniformen, den Einsatz moderner Kommunikationsinstrumente und den notwendigen rechtlichen Rahmen.
Die Menschen wollen in einer sauberen Gemeinde leben. Hier können im Rahmen des Ordnungsrechts kommunale Ordnungsdienste der Verwahrlosung und den „Angsträumen“ entgegenwirken.
Wir wollen Vermüllung, mangelhafte Beleuchtung, verschmutzte und zerstörte Grünanlagen und Gehwege sowie Sachbeschädigung und Fassadenschmierereien nicht weiter hinnehmen.
Energieeffizienz und energetische Sanierung
Durch die umfassende Steigerung der Energieeffizienz und die energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude kommt der Gemeinde eine Vorbildfunktion zu. Wir werden daher auch weiterhin bei anstehenden Modernisierungen in den Klimaschutz investieren.
Wer soll das alles bezahlen?
Die rheinland-pfälzischen Kommunen wurden in den vergangenen Jahrzehnten finanziell deutlich benachteiligt. Die Finanzsituation ist besorgniserregend. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet auch, die angemessene finanzielle Ausstattung zu erhalten, um neben allen Pflichtaufgaben und Auftragsangelegenheiten auch noch freie Selbstverwaltung mit Leben erfüllen zu können. Davon sind wir in Rheinland-Pfalz leider weit entfernt.
Wir brauchen klare Antworten auf die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene in unserem Bundesland! Nur dann können die vielen ehrenamtlich Tätigen in unseren Kommunen unsere Heimat zukunftssicher und modern gestalten. Wir wissen auch, dass freiwillige Leistungen maßgeblich zur Lebensqualität unserer Gemeinde beitragen und daher unerlässlich sind!