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Lieber Leser, eigentlich hatten wir erwartet, dass der coronabedingte Mangel an Arbeitskräften eine vorübergehende Erscheinung bleiben würde. Aber seit einigen Wochen zeigt sich: Es hat während der Pandemie offenbar doch weitaus größere und vor allem auf Dauer angelegte Veränderungen im Arbeitsmarkt gegeben als angenommen. Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aus Tätigkeiten mit unsteten Arbeitszeiten in Jobs gewechselt, die zumindest angenehmere Arbeitszeiten und oftmals bessere Einkommen garantieren. Besonders betroffen sind Hotels und Gaststätten, aber auch der Luft- und Bahnverkehr und das Handwerk. Der Personalmangel ist nicht nur ein Ärgernis für die Kunden; er wird zum Problem für unsere ganze Volkswirtschaft. Was sind die Gründe, und was können wir dagegen tun? Ganz unabhängig von Corona sinkt das Arbeitskräftepotential in Deutschland. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen sukzessive in den Ruhestand, geburtenschwächere Jahrgänge kommen nach. Deshalb wird in der nächsten Rezession auch die Arbeitslosigkeit voraussichtlich nicht wieder so stark ansteigen wie vor zwanzig Jahren. Aber es war trotzdem ein schwerer politischer Fehler der Ampel, im vergangenen Monat die letzten Reste der Hartz-Reformen abzuräumen. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ gilt nicht mehr, es wird praktisch sanktionslos nur noch gefördert. Die (steigende!) Arbeitslosigkeit mit 2,3 Millionen Arbeitslosen wird sich so nicht wieder reduzieren lassen. Auf dem Arbeitsmarkt lässt sich also das Problem jedenfalls kurzfristig nicht lösen. Nach wie vor sind rund 276.000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Diese Zahl mag man angesichts der angespannten Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nicht glauben, aber es bewahrheitet sich, dass die gut gemeinten Leistungen samt Aufstockung auf 87 Prozent und darüber eben doch in einem kleineren Teil der von coronabedingter Arbeitslosigkeit Betroffenen bis heute zu einer gewissen Immobilität beitragen. Und schließlich die Bahnhöfe und die Flughäfen: Die Sicherheitskontrollen sind auch Sache des Staates, nicht der Verkehrsbetriebe. Der Bund aber weigert sich beharrlich, die Ressourcen, die er zur Verfügung hätte, auch einzusetzen. Dass die Gewerkschaften in dieser Lage noch mit Streiks drohen und sie zum Teil bereits ausrufen, ist angesichts der Inflation verständlich, angesichts der angespannten Lage aber schon mehr als zweifelhaft. So dürften wir noch eine ganze Weile mit dem knappen Gut Arbeitskraft befasst bleiben. Die erwartete Zunahme von Insolvenzen könnte im Verlaufe des Jahres für etwas Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Aber das ist kein Trost, denn dann haben wir wieder andere Probleme. Trotzdem beste Grüße und ein schönes Wochenende Ihr Friedrich Merz |
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Lieber Leser, es gibt nicht viele gute Nachrichten in diesen Tagen. Immerhin, die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich entschlossen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Gegen Albanien und Nord-Mazedonien hat Bulgarien aus rein innenpolitischen Gründen ein Veto eingelegt. Der West-Balkan aber ist der zweite Brennpunkt im Osten der EU, und die regionalen Konflikte dort können jederzeit wieder offen ausbrechen. Auch in diesem Teil Europas hat Russland seine Hand im Spiel. Wenn sich 27 Mitgliedstaaten aber schon so schwertun, ihren Einfluss im Osten des Kontinents wirksam zum Ausdruck zu bringen, wie sollen denn dann mehr als 30 Staaten in der EU zu Lösungen kommen? So werden auch wir von vielen Wählerinnen und Wählern gefragt, und diese Frage ist mehr als berechtigt. „Vertiefung vor der nächsten Erweiterung“ – so haben wir es immer wieder vor größeren Erweiterungsrunden in der EU gesagt und doch meistens das Gegenteil getan. Das gilt zumindest für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, und deren Schwäche wird in diesen Wochen des Krieges in der Ukraine immer wieder deutlich. Ohne die massive Hilfe der Amerikaner kann Europa sicherheitspolitisch zurzeit aus eigener Kraft keinen Konflikt seiner östlichen Nachbarn befrieden. Wenn aber die Integration der Außen- und Verteidigungspolitik in der gesamten EU der 27 nicht gelingt, dann müssen einige Staaten intergouvernemental vorangehen. Deutschland und Frankreich sollten in jedem Fall dabei sein, einige weitere wenn eben möglich auch. Und diese Zusammenarbeit müsste jetzt in der Definition einer umfassenden gemeinsamen Sicherheitsstrategie ebenso vertieft werden wie in der gemeinsamen Standardisierung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Die nationalen Haushalte werden in den nächsten Monaten vermutlich größte Belastungen zu ertragen haben – allein wegen der Verknappung und Verteuerung der Energie und der daraus erwachsenen Gefahr einer Rezession. Dann aber müssen gerade jetzt die Synergieeffekte in den Beschaffungsvorhaben gehoben und genutzt werden. Die schon jetzt sichtbaren Probleme in der Schuldentragfähigkeit einiger Mitgliedstaaten im Euroraum lassen zudem Befürchtungen wachsen, dass eine weitere Krise des Euro bevorstehen könnte. Die Zahl der Krisen, die große Rettungspakete ausgelöst haben, lässt aber kaum noch Spielräume für weitere Rettungspakete, jedenfalls so lange die betroffenen Staaten nicht bereit sind, Reformen ihrer Arbeitsmärkte und ihrer sozialen Sicherungssysteme zu akzeptieren. Es steht uns also ein sehr anspruchsvolles zweites Halbjahr 2022 bevor. Das Wort „Zeitenwende“ dürfte noch eine viel tiefere Bedeutung bekommen als allein die Beschreibung des Krieges in der Ukraine. Es gibt aber wenigstens doch noch eine zweite gute Nachricht in diesen Tagen: Die Ampelkoalition hat sich nach zähem Ringen und fünfmaliger Ablehnung unserer Anträge nun endlich dazu durchgerungen, das seit vielen Jahren fertiggestellte Freihandelsabkommen mit Kanada im Bundestag zu ratifizieren. Auch das hätten wir schon viel früher gemeinsam so beschließen können. Warum muss bei dieser Regierung nur alles immer so furchtbar lange dauern? Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr Friedrich Merz |
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Lieber Leser, seit mehr als zwei Jahren diskutieren wir darüber, wie wir es schaffen können, mehr junge Menschen und vor allem mehr Frauen für die Mitarbeit in der CDU zu gewinnen. Eine vom Bundesvorstand der CDU eingesetzte Struktur- und Satzungskommission hat dazu in mühevoller und langer Arbeit Vorschläge erarbeitet, die bisher auf einem Bundesparteitag nicht beschlossen werden konnten, denn Satzungsänderungen bedürfen bisher der Zustimmung eines Parteitages in Präsenz. Parteiarbeit ist in einer Demokratie unverzichtbarer Bestandteil der politischen Ordnung, ohne funktionierende Demokratie in den Parteien gibt es auch keine Demokratie mit den Parteien. Deshalb haben wir uns in dieser Woche Zeit genommen, die Vorschläge zur Modernisierung unserer Arbeit, vor allem zur Ausschöpfung digitaler Formate, noch einmal sorgfältig zu diskutieren. Die Vorschläge des Bundesvorstandes werden jetzt auf unserem nächsten Bundesparteitag in Hannover Anfang September zur Abstimmung stehen. Zu diesen Vorschlägen gehört auch die Einführung einer Frauenquote für die Vorstände der Partei ab der Kreisebene und für die zukünftigen Listen der Partei für bevorstehende Parlamentswahlen. Schrittweise wird die Quote von einem Drittel über 40 Prozent auf 50 Prozent angehoben, die dann ab Mitte 2025 für alle Gliederungen der Partei verpflichtend gilt. Ich werde den Parteitag in Hannover um Zustimmung dazu bitten und zugleich eine Befristung bis Ende 2029 vorschlagen. Ich habe es häufig wiederholt: Eine Quote ist und bleibt die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre die angemessene Beteiligung von Frauen ohne verbindliche Regelungen dazu in unseren Statuten. Die niedersächsische CDU hat dies für die bevorstehenden Landtagswahlen so gemacht: Jeder zweite Platz auf der Landesliste ist mit einer Frau besetzt, in der Hälfte der Wahlkreise kandidieren Frauen. Aber leider wird dies nicht überall so praktiziert. Und deshalb müssen wir jetzt etwas mehr Verpflichtung in unsere Satzung aufnehmen, denn eines ist klar: Wir werden die nächsten Wahlen nur gewinnen, wenn wir jünger, vielfältiger und weiblicher werden. Wir kommen auf diesem Weg voran, und wir bekommen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen Zustimmung für unseren Kurs. Aber wir müssen diesen Weg der Erneuerung konsequent weitergehen, deshalb habe ich mich auch zu einer Zustimmung für die vorgeschlagene Quote entschlossen. Und wenn wir es gut und richtig machen, dann ist die angemessene Beteiligung von Frauen in unseren Vorständen und den Parlamentsfraktionen in einigen Jahren so selbstverständlich, dass wir die Verpflichtung aus unserer Satzung auch wieder herausnehmen können. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr Friedrich Merz |
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Lieber Leser, na endlich, so ist man geneigt zu sagen: In dieser Woche hat die EZB angekündigt, ganz behutsam und in kleinen Schritten im Verlauf des Jahres die Zinsen anzuheben. Vor allem: Die EZB beendet wie angekündigt den Ankauf der Staatsanleihen. Die Eurostaaten müssen sich in Zukunft wieder an den normalen Kreditmärkten verschulden. Genau das scheinen sie auch tun zu wollen. Der Schuldenstand in der Eurozone steigt immer weiter an, kaum ein Land hält die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt noch ein. Dabei wurde der vor ziemlich genau 25 Jahren beschlossen, um in wirtschaftlich guten Zeiten Spielräume zu schaffen, die in Krisensituationen genutzt werden können. Wenn aber schon in Zeiten mit stabilen Wachstumsraten und hohen Steuereinnahmen immer mehr Schulden gemacht werden, dann können größere Schocks wie die Corona-Pandemie oder die über Nacht als notwendig anerkannte Aufrüstung der Bundeswehr nur noch mit zweifelhaften Methoden finanziert werden: Im Falle von Corona durch eine hart am Rande des Zulässigen erfolgte Kreditaufnahme der EU in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro, im Falle der Bundeswehr durch eine Ausnahme von der Ausnahme der Schuldenbremse des Grundgesetzes im Grundgesetz selbst. Hinzu kommen sogenannte „Rücklagen“ aus der Flüchtlingskrise des Jahres 2017 und ungenutzte Kreditermächtigungen aus dem Coronafonds des Bundes, die zusammengenommen noch einmal mehr als 100 Milliarden Euro weitere Schulden des Bundes ausmachen. So macht die gegenwärtige Bundesregierung in zwei Haushaltsjahren mehr Schulden als alle Bundesregierungen zusammen in den ersten 40 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die „Zeitenwende“ der Bundesregierung erschöpft sich damit in immer höheren Schulden und einer ansonsten vollkommen ungebremsten Ausgabendynamik, vor allem in der Sozialpolitik. Zugleich werden die Reste der Arbeitsmarktreformen der Jahre 2005 bis 2010 endgültig abgeräumt, von „Fordern und Fördern“ bleibt nur noch das Fördern mit immer höheren Zahlbeträgen – auch bei hartnäckiger Weigerung, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Hohe Schulden, eine steil ansteigende Geldmenge, ein stagnierender Arbeitsmarkt und zugleich ein immer größer werdender Mangel an Arbeitskräften auf praktisch jeder Qualifikationsstufe sind ein gefährliches Gebräu. Und das alles mit einem Finanzminister, der der FDP angehört! Wir werden dafür als Gesellschaft einen hohen Preis zahlen, zunächst in einer sich verfestigenden Geldentwertung, sodann in einer Stagnation unserer Volkswirtschaft, die das Potenzial einer tieferen Rezession in sich trägt. Der Weg zurück auf den Pfad von Preisstabilität und wirtschaftlichem Wachstum, das wir beides brauchen, um die große Transformation zur Klimaneutralität hinzubekommen, wird sehr mühsam und in einer alternden Gesellschaft von Tag zu Tag immer schwerer durchzusetzen sein. Aus der „Fortschrittskoalition“ in Berlin ist innerhalb kürzester Zeit eine Regierung des Zauderns und Zögerns, des täglichen Streites und einer Geisterfahrt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden. Nur beim Geldausgeben scheint es überhaupt kein Halten zu geben. In der Inflationsrate spiegelt sich diese Politik. Ich wünsche Ihnen trotz allem ein schönes Wochenende! Ihr Friedrich Merz |
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Lieber Leser, der 3. Juni 2022 wird in die Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik eingehen. In einem großen Kraftakt hat der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. In den Händen der Bundesregierung liegt jetzt eine zusätzliche Verantwortung. Denn mit jedem Euro, der aus diesem Sondervermögen ausgegeben wird, erhöht sich zugleich sukzessive die deutsche Staatsverschuldung. Um diesen Weg zu gehen, musste das Grundgesetz geändert werden, denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die darin enthaltenen Verschuldungsobergrenzen hätten diese hohe zusätzliche Verschuldung nicht erlaubt. Wir haben als Unionsfraktion dieser Grundgesetzänderung zugestimmt, da auch wir eine Mitverantwortung tragen für den gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr. Die Betonung liegt auf Mitverantwortung, denn viele Vorschläge zur Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr sind in den letzten Jahren an den Sozialdemokraten gescheitert, insbesondere am früheren Finanzminister Olaf Scholz. Dessen mittelfristige Finanzplanung sah sogar eine kontinuierliche Absenkung des Verteidigungsetats vor. Gut, dass es jetzt anders kommt. Damit sind aber die Probleme der Bundeswehr bei weitem noch nicht gelöst. Denn erst die Umsetzung aller notwendigen Schritte wird die wahre Qualität dieser neuen Finanzmittel für die Verteidigungsbereitschaft wirklich zeigen. Vor allem verlassen wir uns auf die feste Zusage des Bundeskanzlers, dass das Beschaffungswesen für die Bundeswehr gründlich überarbeitet wird. Vorschläge dazu gibt es, sie sind bisher am Personalrat des Beschaffungsamtes in Koblenz und der SPD in Rheinland-Pfalz gescheitert. Jetzt steht die Bundesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Geld auch an der richtigen Stelle und mit größter Sorgfalt ausgegeben wird. Nicht allein die möglichst schnelle Beschaffung von möglichst viel Großgerät muss im Vordergrund stehen, sondern die dauerhafte Einsatzfähigkeit aller Teile der Streitkräfte. Dazu gehört auch die Ersatzteilbeschaffung, die Wartung und nicht zuletzt die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten. Dann sind 100 Milliarden Euro auch schnell verbraucht. Und deshalb braucht es einen Aufwuchs der Mittel des Verteidigungsetats auch nach der Verwendung dieses Sondervermögens. Es entbehrt nicht einer gehörigen Tragik, dass sich vor allem SPD und Grüne erst mit Russlands Krieg zu dieser Kurskorrektur ihrer bisherigen Politik durchringen konnten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Pfingstwochenende Ihr Friedrich Merz |
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Lieber Leser, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte die Außen- und Sicherheitspolitik an Stellenwert eingebüßt, andere Themen rückten in den Vordergrund. Aber seit dem Morgen des 24. Februar 2022 wissen wir, dass Imperialismus und militärische Gewalt mit Macht zurückgekehrt sind auf den europäischen Kontinent. Die Bedrohung durch Waffen ist keine abstrakte Größe mehr, sondern reale Gefahr für die Freiheit in Europa. Eine selten große Mehrheit der Bevölkerung hält Verteidigungsfähigkeit und militärische Abschreckung wieder für unverzichtbar, um unser Land zu schützen. Allerdings gibt es ein sehr gespaltenes Meinungsbild zwischen Ost und West. Sowohl bei der NATO-Mitgliedschaft und den sich daraus ergebenen Verpflichtungen als auch bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine stimmen in Ostdeutschland nur die Hälfte der Bevölkerung und noch weniger den zustimmenden Auffassungen im Westen zu. AfD und Linkspartei rekrutieren aus diesen Unterschieden ihre Wählerschichten im Osten. Wenn sich daraus nicht eine dauerhafte neue Spaltung zwischen Ost und West ergeben soll, dann muss vor allem die CDU mit außen- und sicherheitspolitischen Themen im Osten stärker präsent werden. Präsenz heißt dabei nicht Belehrung des Publikums von vorn; Präsenz heißt zunächst einmal zuzuhören und nach den Gründen für die Skepsis gegenüber NATO und Verteidigungsbereitschaft zu suchen. Auch die Bundeswehr ist gefragt, ihre Sichtbarkeit, aber auch ihre Dialogbereitschaft im Osten zu verbessern. 32 Jahre nach der staatlichen Einheit sehen wir gerade in diesen Wochen des Krieges noch einmal sehr deutlich, wie unterschiedlich unsere Prägungen und Lebenserfahrungen in Ost und West immer noch sind. Der Krieg in der Ukraine fordert die Politik heraus wie selten zuvor. Aber gerade das so unterschiedliche Meinungsbild in Deutschland zu den Antworten, die wir darauf politisch und militärisch geben wollen, bleibt eine besondere Verantwortung von Politik und Gesellschaft. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende Ihr Friedrich Merz |
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Lieber Leser, die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur ein Krieg auf dem eigenen Territorium könnte eine noch größere Bewährungsprobe sein. Drei Tage nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gibt der Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab, die die eigene Koalition schockiert und der Welt Respekt abnötigt. Deutschland, so schien es, tritt an diesem Tag aus dem Schatten der eigenen Geschichte heraus und übernimmt Führungsverantwortung für sich und andere, so, wie es seiner Größe und Leistungsfähigkeit entspricht. An diesem Tag hätte der Bundeskanzler den Anfang setzen können für eine große und historisch bedeutsame Kanzlerschaft. Doch am Tag danach beginnt der Sinkflug aus einer Flughöhe, die der Kanzler nicht halten kann und ganz offenbar auch nicht halten will. Statt zügig und eigenhändig die Voraussetzungen für alle Entscheidungen zu treffen, die er angekündigt hat, die Embargos, die Ausrüstung der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine, überlässt er alle diese Dinge den Mühlen des Apparates seiner Regierung. Während wenigstens die Bundesaußenministerin und der Bundeswirtschaftsminister in ihrem Verantwortungsbereich anpacken und umsetzen, auch Zweifel und Vorsicht im Vorangehen offen ansprechen, verirrt sich der Bundeskanzler in einem Entscheidungs- und Kommunikationswirrwarr, wie die Bürger es in normalen Zeiten schon kaum nachvollziehen könnten. In Kriegszeiten wird es zum Führungsdesaster. Dabei ist eine Verteidigungsministerin, die, kenntnisfrei und ambitionslos wie sie in der Verteidigungspolitik bis heute ist, lediglich dafür vorgesehen war, ein in der Partei des Bundeskanzlers ungeliebtes Amt proporzgerecht zu besetzen, und die nun mit Durchstechereien aus der Truppe gezeigt bekommt, was man dort von ihr hält, noch das kleinere Problem. Auch die Behauptung seiner in Wahlen und Umfragen auf das Niveau des Vorjahres abstürzenden Partei, der Bundeskanzler führe mit Ruhe und Besonnenheit, er habe eben nur leider ein Kommunikationsproblem, geht ziemlich genau am eigentlichen Problem vorbei. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, so muss man es nach gut 80 Tagen Krieg in der Ukraine feststellen, hat auf diese größte Bedrohung unserer Freiheit nach den beiden Weltkriegen lediglich tagespolitisch orientierte, taktische Antworten und zugleich keinerlei strategische Vorstellung von dem, wie eine politische Ordnung für Deutschland und Europa nach diesem Krieg aussehen könnte. Nur so lassen sich seine unklaren und widersprüchlichen Einlassungen zur Zukunft Europas und zu den Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine zumindest teilweise erklären. Er kennt die tiefen Verbindungen seiner Partei nach Russland und neben den ökonomischen Abhängigkeiten einiger ihrer Repräsentanten vor allem die über Jahrzehnte gewachsenen und gepflegten emotionalen Bindungen der SPD, die bis auf wenige Ausnahmen immer stärker waren als die in die USA. Die SPD ist bis heute gefangen in ihrer Ambivalenz zwischen Russland und dem durch Amerika geprägten Westen. Klaus von Dohnanyi, einer seiner Vorgänger im Amt des Hamburger Bürgermeisters und langjähriges Mitglied der Bundesregierung, spricht in diesen Tagen offen aus, wie stark dieses trügerisch-naive Selbstbild der SPD immer noch ist, einschließlich eines offenen Anti-Amerikanismus, wie er erschreckend ähnlich in AfD und Linkspartei nicht besser vorgetragen werden könnte. Und genau da liegt das Führungsproblem von Olaf Scholz: Er müsste den offenen Bruch mit diesem Denken seiner eigenen Partei riskieren und sie aus den naiven Träumereien der Vergangenheit herausreißen, so, wie es Helmut Schmidt vor genau 40 Jahren mit dem NATO-Doppelbeschluss schon einmal versucht hat. Aber dazu fehlt ihm die Kraft und vermutlich auch die eindeutige Überzeugung. Er zeigt sich nach einer starken Rede am 27. Februar als das, was er immer schon war, als Taktiker der Macht. Führung in einer Zeitenwende sieht gänzlich anders aus. Mit besten Grüßen Ihr Friedrich Merz |