Sehr geehrte Frau Wegner, sehr geehrter Herr Dristram,

wir können und wollen Ihren jüngst an alle Haushalte in Limburgerhof verteilten Image-Flyer LIWOBI (Ausgabe Frühsommer 2022) nicht unkommentiert lassen.

Mehr als ein Drittel Ihrer Broschüre nehmen Lobeshymnen auf die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Wir erleben in der Ukraine-Krise ein beispielloses Führungsversagen eines deutschen Bundeskanzlers! Nur unter internationalem Druck liefern wir – und das auch nur höchst zögerlich – endlich Waffen an die Ukraine, nachdem wir anfangs nur mit Stahlhelmen helfen wollten. Auch die notwendigen Sanktionen gegen Russland wurden anfangs ausgebremst und nur höchst zögerlich und scheibchenweise unterstützt. Das ist mit einem kolossalen Ansehensverlust Deutschlands im Ausland verbunden und obendrein beschämend, weil es in der Ukraine auch und gerade um unsere eigene Freiheit geht. Deutschland hat wahrlich besseres verdient als diese Bundesregierung!

Mit dem neuen Bolzplatz an der Rudolf-Wihr-Schule wenden Sie sich endlich unserer Gemeinde zu. Offensichtlich sind Sie aber schon länger nicht mehr mit offenen Augen durch unsere Gemeinde gelaufen, weil das Areal am Pommernring viele Jahre brach gelegen hatte und somit schon lange nicht mehr als Bolzplatz genutzt werden konnte. Vor allem aber geht die Errichtung eines Bolzplatzes an der Rudolf-Wihr-Schule nicht auf eine Idee der SPD zurück, sondern richtigerweise auf eine Initiative des Jugendgemeinderates. Sie sollten hier ehrlich bleiben und sich nicht mit fremden Federn schmücken!

Entgegen Ihrer Darstellung ist die Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf der Speyerer Straße gescheitert, weil die gesetzlichen Voraussetzungen schlicht und ergreifend nicht vorliegen. Dies hatte die Verwaltung im Gemeinderat – auch der SPD-Fraktion – lang und breit erläutert: Es liegt eben kein einschlägiger „Unfallschwerpunkt“ i.S.d. gesetzlichen Regelung vor, weil die vier Unfälle aus den Jahren 2016 bis 2020 auf Vorfahrtsverletzungen und eben nicht auf Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen waren. Darüber hinaus hat Limburgerhof gemessen an der Ortsgröße eine normale, nicht aber eine „hohe“ Fußgängerdichte. Wider besseres Wissen trotzdem eine Tempo 30 Zone zu fordern, ist schlichtweg unseriös, weil die Gerichte diese sofort wieder kassieren würden. Weshalb Ihre Initiative obendrein „an der CDU gescheitert“ sein soll, nur weil der zuständige – allein Recht und Gesetz verpflichtete – Beigeordnete Parteimitglied ist, bleibt Ihr Geheimnis.

Wieder einmal kommen Sie mit dem Bodenfonds auf Ihr Lieblingsprojekt zu sprechen, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht. Um Missverständnissen gleich grundlegend vorzubeugen: Die soziale Idee der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings funktioniert Ihr Bodenfonds nicht, weil sich die Gesetze des freien Marktes von Angebot und Nachfrage nicht einfach von Ihnen austricksen lassen! Ganz abgesehen davon ist es der Gemeinde in der aktuellen Haushaltslage überhaupt nicht gestattet, Grundstücke zu erwerben. Wenn Sie seriöse Sozialpolitik machen wollen, dürfen Sie die Finanzierbarkeit nicht aus den Augen verlieren! Richtigerweise gilt es, das verfügbare Angebot zu erhöhen. Die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat hat deshalb das neue Wohngebiet Hoher Mühlweg auf den Weg gebracht – und zwar gegen den Widerstand der SPD-Fraktion!

Wir begrüßen Ihren Aufruf zu aktiver Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bebauungsplanung Alte und Neue Kolonie. Mit einem Bebauungsplan schaffen wir endlich klare baurechtliche Verhältnisse und beenden damit das von früheren SPD-Ratsmehrheiten jahrzehntelang kultivierte Chaos. Sie hätten in Ihrem Aufruf allerdings nicht unerwähnt lassen dürfen, daß Teile der SPD-Fraktion in der entscheidenden Abstimmung gegen den Planaufstellungsbeschluss votiert hatten und nach wie vor Vorbehalte gegen die Bebauungsplanung hegen! Es wäre schlicht unentschuldbar, wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Versehen an den falschen Genossen geraten und so gute Ideen verloren gehen!

Über Ihren Beitrag zur Eltern-Haltezone an der Carl-Bosch-Schule sind wir einfach nur fassungslos. Von wegen „Mut für neue Ideen“ und „Kreativität“, die Sie hier für sich reklamieren! Es ist für die Entwicklung unserer Kinder aus pädagogischer Sicht elementar, daß sie den Weg in die Schule allein und zu Fuß zurücklegen. Elternhaltezonen sind damit pädagogisch völlig kontraproduktiv, in Zeiten des Klimawandels alles anderes als nachhaltig und schon gar nicht innovativ!

Wir, die CDU Limburgerhof, stehen für seriöse, nachhaltige und finanzierbare Kommunalpolitik, die Limburgerhof voranbringt. Wir versprechen den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Blaue vom Himmel herunter! In diesem Sinne freuen wir uns auf die weitere Kontroverse mit Ihnen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen zum Wohle unserer Gemeinde.

Herzlichst,

Ihre CDU Limburgerhof