CDU-Informationskampagne zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Die CDU Limburgerhof hat die Bürgerinnen und Bürger am 12. November 2022 mit einem Infostand auf dem Burgunderplatz über die von der SPD-geführten Landesregierung geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleiches informiert. Ein weiterer Infostand ist für den 17. November 2022 geplant. Darüber hinaus ist eine Anzeigenkampagne im Amtsblatt in Vorbereitung.
Die Gemeinde Limburgerhof muss ab 2023 die Grundsteuer und die Gewerbesteuer massiv erhöhen, weil das Land den Kommunen neue gesetzliche Mindesthebesätze vorgibt. In der Folge wird – unabhängig von der Grundsteuerreform ab 2025 – allein die Grundsteuer B um 27% steigen, die wir alle als Eigentümer und Mieter tragen. Diese Mehrbelastungen kommen zur Unzeit, da die Bürgerinnen und Bürger bereits durch die gestiegenen Energiekosten und die Inflation massiv belastet sind.
Wir lehnen daher diese Reform kategorisch ab. Die CDU hatte gemeinsam mit FWG und FDP bereits in der Gemeinderatssitzung vom 8. November 2022 massiv protestiert (die Rheinpfalz berichtete).
Hintergrund ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz: Der bisherige Finanzausgleich war vom Verfassungsgerichtshof kassiert worden, nachdem Bund und Land den Kommunen über Jahre hinweg immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen hatten. Mit der Reform ändert das Land lediglich den Verteilungsmechanismus zugunsten stärker verschuldeter Kommunen und zwingt die Gemeinden zu massiven Steuererhöhungen. Perspektivisch wird noch eine höhere Kreisumlage auf uns zukommen, weil der Kreis keine eigenen Einnahmen hat.
Die Folge: Limburgerhof wird trotz höherer Steuern weniger Geld in der Kasse haben!
Gegen diese zutiefst unsolidarische Landespolitik protestieren wir vehement. Wir fordern stattdessen, den Finanzausgleich aufzustocken und den Kommunen endlich ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die ihnen in der Vergangenheit übertragenen Aufgaben angemessen ausfüllen können!
Wir laden Sie herzlich zu einem Gespräch an unseren Infostand am 17. November 2022 ein! Weiterführende Informationen finden Sie hier: