An den beiden Tagen mit Infoständen auf dem Burgunderplatz hatten wir sehr viel Zuspruch für unsere Aufklärung und politische Position erhalten. Letztendlich muss aber auch die CDU der Anhebung der Realsteuersätze zähneknirschend zustimmen, weil wir in Limburgerhof in der Verantwortung sind, einen noch größeren Schaden von unserer Gemeinde abzuwenden.Wir geben unseren Protest gegen die Landespolitik jedoch nicht auf und haben rechtliche Schritte gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich durchgesetzt

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 24. November 2022 – auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion – dem Gemeinderat empfohlen, im Rahmen der Haushaltssatzung die Hebesätze der Grundsteuer A auf 345%, der Grundsteuer B auf 465% und der Gewerbesteuer auf 380% anzupassen. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 die Haushaltssatzung mit diesen Steuererhöhungen verabschieden. Damit kommen mit Wirkung zum 1. Januar 2023 massive Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu.

Hintergrund ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches, die die SPD-geführte Landesregierung in Mainz beschlossen hatte. Die geplanten Änderungen zwingen die Kommunen mitten in der Krise zu massiven Steuermehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – zusätzlich zu den bereits durch Inflation und Energiekrise bedingten Lasten. Für die CDU-Fraktion ist das ein unerträglicher Vorgang, zumal diese Landespolitik zutiefst unsolidarisch ist: Durch diese Reform wird nur der Verteilungsmechanismus zugunsten stärker verschuldeter Kommunen geändert. Eine ausreichende Aufstockung der verteilbaren Finanzmittel erfolgt aber gerade nicht, obwohl das Land den Kommunen in der Vergangenheit z.T. sehr kostspielige Aufgaben übertragen hatte. Die Steuermehreinnahmen werden damit nicht in Limburgerhof bleiben, sondern im undurchsichtigen System des Kommunalen Finanzausgleichs versickern.

Die CDU-Fraktion hatte gegen die schon seit Monaten schwelenden Steuererhöhungspläne der Landesregierung massiv opponiert und die Öffentlichkeit in Limburgerhof im Rahmen einer Informationskampagne über die Reform informiert. An den beiden Tagen mit Infoständen auf dem Burgunderplatz hatten wir sehr viel Zuspruch für unsere Aufklärung und politische Position erhalten. Letztendlich muss aber auch die CDU der Anhebung der Realsteuersätze zähneknirschend zustimmen, weil wir in Limburgerhof in der Verantwortung sind, einen noch größeren Schaden von unserer Gemeinde abzuwenden. Denn anderenfalls riskieren wir, dass bei Vorliegen eines unausgeglichenen Haushalts Mittelzuweisungen an die Gemeinde gekürzt und damit wichtige Projekte in unserer Gemeinde blockiert werden, von denen aber die Bürgerinnen und Bürger in Limburgerhof ja auch profitieren.

Die CDU gibt ihren Protest gegen die Landespolitik jedoch nicht auf! Auf unseren Antrag hin hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, ein Rechtsgutachten über die Verfassungsmäßigkeit des Reformgesetzes einzuholen. Sollten juristische Schritte hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten, wird sich die CDU für ein gerichtliches Vorgehen gegen dieses Reformgesetz stark machen.

Wie wichtig die fortgesetzte inhaltliche Aufklärungsarbeit ist und bleibt, lässt sich auch an der Berichterstattung der Rheinpfalz vom 28. November 2022 ablesen, die CDU hätte eine „Kehrtwende“ hingelegt bzw. würde die Bürgerinnen und Bürger „veralbern“ und ausgerechnet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hätten durch ihre von Anfang an gezeigte Zustimmung „klare Kante gezeigt“. Es erschließt sich rational betrachtet nicht, was bei der unreflektierten und kritiklosen Hinnahme einer erkennbar unsolidarischen und schädlichen Landespolitik „klare Kante“ sein soll. Vor allem aber stellt es einen Anschlag auf unsere Demokratie dar, die Äußerung von Protest und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über eine schädliche Landespolitik als einen Akt des „Veralberns“ zu diskreditieren! Richtigerweise halten wir – wie im Übrigen auch schon in der Sitzung klar kommuniziert – an unserem Protest unvermindert fest und verlagern diesen lediglich auf den Rechtsweg. Denn niemandem wäre geholfen, würden wir gegen die erzwungenen Steuermehrbelastungen mit „dem Kopf durch die Wand rennen“.

Die CDU fordert eine angemessene Aufstockung der für die Verteilung im Finanzausgleichssystem vorhandenen Finanzmittel durch das Land, um solche Steuererhöhungen vermeiden zu können. Wir treten weiter mit all unserer Kraft für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Limburgerhofs ein!